Politik im Sinne des Allgemeinwohls steht derzeit unter enormem Druck. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau werden derzeit Regelungen zu Umwelt- und Menschenrechten sowie zum Schutz von Verbraucher*innen und Angestellten geschwächt oder ganz aufgelöst. Das ist besorgniserregend. Faire Lieferketten und existenzsichernde Einkommen für Produzent*innen im globalen Süden und Löhne für Angestellte lassen sich nur verwirklichen, wenn verbindliche Schutzstandards greifen.

Fairtrade Deutschland hat das zivilgesellschaftliche Statement des Rules 2 Protect (R2P) Netzwerks unterzeichnet. Das neugegründete Netzwerk macht sich für fundierte und transparente Regeln in Europa stark. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Umweltaktivistin Luisa Neubauer und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Möller und vielen weiteren, fordern wir eine europäische Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, anstatt Standards zugunsten kurzfristiger privater Profite abzubauen.

Fairtrade Deutschland unterstützt die R2P-Forderungen, weil wirksame Regeln die Voraussetzung für fairen Wettbewerb sind: in Europa und entlang globaler Lieferketten. Wer ist noch dabei? Zu den Unterzeichnenden gehören Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche Institute und Think Tanks.

Das Bündnis fordert:

• Demokratie stärken: Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft müssen gleichberechtigt in politische Entscheidungen einbezogen werden. Nicht nur mächtige Konzerninteressen.
• Wissenschaft und Transparenz sichern: Gesetzgebung muss auf unabhängiger Forschung und nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen beruhen.
• Klare Regeln durchsetzen: Vereinfachung ist sinnvoll, aber nur, wenn sie Regeln wirksamer macht. Nicht, wenn sie ihren Schutzgehalt verwässert.
• Öffentliche Gelder an Bedingungen knüpfen: Steuermittel dürfen keine Blankoschecks für umwelt- oder sozialschädliche Geschäftsmodelle sein, sondern das Gemeinwohl fördern.
• In das Gemeinwohl investieren: Es braucht gezielte Investitionen in öffentliche Güter statt kurzfristiger Bedienung von Konzerninteressen.

Warum Fairtrade dieses Statement unterstützt

Fairtrade setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, strukturell unfaire Handelsbedingungen zu verändern. Und das geht nicht ohne verbindliche Regeln. Existenzsichernde Einkommen für Kleinbäuerinnen und -bauern, Mindestpreise, die vor Marktschwankungen schützen, oder Lieferkettensorgfalt: All das funktioniert nur, wenn politische Rahmenbedingungen diese Ziele stützen, statt unterlaufen. Wo Schutzstandards pauschal abgebaut werden, trifft das zuerst diejenigen, die ohnehin am wenigsten Verhandlungsmacht haben: Produzent*innen im globalen Süden, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen und Verbraucher*innen ohne Markttransparenz.